Der Haushalt 2021 wird unausweichlich durch die Folgen der Pandemie dominiert.
Aufgrund der guten Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre können wir in 2021 zum Ausgleich des Haushaltes auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen.

Negativ fällt auf, dass der Kämmerer jedes Jahr einen höheren Beitrag an den Kreis überweisen muss.

Die Stadthalle und danach das Freibad werden hoffentlich demnächst mit überschüssiger Wärme der Biogasanlage beheizt. Somit würde dann eine unserer alten Forderungen erfüllt.

Unsere Schulen sind durchsaniert und erhalten große Geldbeträge für Bildschirme und mobile Endgeräte.

Wir freuen uns, dass weitere Gebäude und Straßenzüge neue LED-Beleuchtungen erhalten.

Den Endausbau der Emmerauen mit der Neuanlage der Allee im Alten Hagen begrüßen wir ausdrücklich.

Der im Haushalt 2020 eingestellte Betrag von 50.000 Euro für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem zu sanierenden Dach des Kulturzentrums wurde aus unerklärlichen Gründen nicht umgesetzt. Wir erwarten, dass dieser zweckgebundene Betrag in das Haushaltsjahr 2021 übertragen wird. Somit könnte beispielsweise auf dem Dach des Bauhofes eine Photovoltaikanlage montiert werden. 

Das Baugebiet Steinwartsfeld 3 wird dieses Jahr erschlossen und auch das Baugebiet Steinwartsfeld 4 ist schon im Regionalplan ausgewiesen. 

Der Zuzug von Bewohnern der umliegenden Städte wird nicht weiter anhalten.
Auch unsere Einwohnerzahl wird in den nächsten Jahren vermutlich schrumpfen.  
Der Indikator hierfür ist die jährlich sinkende Schülerzahl an den Grundschulen.
In den letzten 5 Jahren um 20%.

Die Planung der Umlegung der Lother Straße auf die Hagedorner Straße und den zügigen Ausbau, hoffentlich mit einem Grünstreifen, sehen wir positiv.
Wir befürchten nur, dass die Stadt Steinheim auf die Erstattung der Kosten einige Jahre warten muss.

Die Planungen für die von der UWG beantragten Umgehungsstraße „Am Schorrberg“, durch die Grün- und Ackerflächen ohne Rad- und Fußweg sehen wir als unnötig an. Sie zerschneidet die natürliche Landschaft, zerstört wertvolles Ackerland und bindet jährlich Haushaltsmittel durch zusätzliche Erhaltungsmaßnamen. Es sind sogar zwei Brücken geplant. Da keine Anlieger zur Finanzierung der mindestens 3 Millionen teuren Straße herangezogen werden können und die Bezuschussung der Straße durch Fördermittel sehr fraglich ist, müssen alle Bürger, auch der Ortschaften über eventuell höhere Grundsteuern das fragwürdige Prestigeobjekt finanzieren. 

Der nächste Verkehrsentwicklungsplan wird hoffentlich zeigen, dass die sogenannte Entlastungsstraße für den Schorrberg nicht den gewünschten Erfolg bringt.

Die pandemiebedingten Belastungen und Unsicherheiten für den Haushalt 2021 geben diesmal einem Wunschkonzert der Begehrlichkeiten keinen Spielraum. Es gelingt uns aber, allen unseren Verpflichtungen nachzukommen und Erreichtes zu erhalten. Wir werden als Fraktion diesem Haushalt unsere Zustimmung erteilen.

Bernd Behling
Fraktionssprecher

Eine Rollstuhlfahrerin fragte mich Oster Samstag, bei wem sie sich beschweren kann, das der Bürgersteig vor der Bahnunterführung nicht erreichbar ist, da neben der Absenkung eine Absperrung steht.

Bernd Behling erstellte kurzfristig eine Rampe und informierte die Bürger per facebook.

"Castor-Strecken-Aktionstag" am 23. Oktober in Altenbeken .

Wir waren dabei ..                Fotos: nw-news.de

Weitere Infos unter www.castor-strecken-aktionstag.de

Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen

Wir alle haben aus der Geschichte gelernt und kennen das unendliche Leiden derer, die unter Gewalt, Intoleranz, Rassismus und nationalem Größenwahn unmenschliches ertragen mussten. Aus dieser bitteren Erfahrung heraus hat sich in unserem Land eine Gesellschaft entwickelt, in der Freiheit, Toleranz und die Wahrung der Menschenrechte ein Klima des Miteinanders und Füreinanders werden ließ.

Das Engagement der Stadt Steinheim und seiner Ratsmitglieder bei den Town-Twinning Konferenzen mit 5 Städten aus 5 verschiedenen Ländern stellt unter Beweis, dass Steinheim eine offene, freie und gastfreundliche Stadt ist, die sich für Frieden, Freundschaft und Verständigung einsetzt. Die Integration ausländischer Mitbürger in den letzten Jahrzehnten beruht auf verständnisvollem und engagiertem Miteinander.

Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass einige wenige junge Rechtsextremisten aus der zweiten Nachkriegsgeneration hier in Steinheim national- sozialistisches Gedankengut verbreiten.

Geschlossen und unmissverständlich erklären wir 26 Ratsherren und Ratsfrauen, dass wir uns entschieden diesen demokratie- und verfassungsfeindlichen Aktivisten entgegenstellen.

Wir ermutigen jeden Steinheimer Bürger und jede Steinheimer Bürgerin, mit Zivilcourage und einer Kultur des Hinsehens Rechtsextremismus und Gewalt keine Chance zu geben.

Steinheim.16.02.2010

Bernd Drengk.... John Meyer ... Gisbert Günther

CDU- Fraktion .. SPD-Fraktion .. UWG- Fraktion

Bernd Behling .............................  Marion Ewers

Bündnis 90 / Grüne- Fraktion  ... FDP- Fraktion